Hessen warnt Deutschland vor Verzögerungen beim Online-Glücksspielrecht auf Bundesebene

Was passiert bei den Anbietern? Fusionen, Übernahmen und Pleiten
Chefkoch
Beiträge: 3
Registriert: Mo Nov 19, 2018 7:47 pm

Hessen warnt Deutschland vor Verzögerungen beim Online-Glücksspielrecht auf Bundesebene

Beitrag von Chefkoch » Fr Feb 08, 2019 6:22 pm

Das Bundesland Hessen hat angekündigt, die Glücksspielgesetzgebung im Alleingang neu zu regeln, wenn bis Ende 2019 kein neuer bundeseinheitlicher Glücksspielstaatsvertrag zustande kommt.

Kurz vor Weihnachten stellte die hessische Regierungskoalition aus der Christlich Demokratischer Union und den Grünen ihren offiziellen Koalitionsvertrag vor. In diesem determinierte die Regierungskoalition ihre Prioritäten für ihre derzeitige Amtszeit. Zu diesen gehört unter anderem auch, den Glücksspielmarkt „endlich rechtlich und praktisch kohärent neu zu regeln“.

Die hessische Koalition gibt dem Rest des Landes noch bis Ende des laufenden Jahres Zeit, eine „zufriedenstellende“ Neuregelung auf Bundesebene zu finden. Da die bisherigen Versuche gescheitert sind, möchte die hessische Regierung Berichten zufolge mit der Ausarbeitung landesspezifischer Rahmenbedingungen beginnen, wenn der hessische Landtag am 18. Januar in seiner konstituierenden Versammlung zusammentrifft.

Der deutsche Glücksspielmarkt wurde mit einem riesigen Fragezeichen versehen, nachdem deutsche und europäische Gerichte entschieden hatten, dass die Novellierung des Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland von 2012 (kurz: Glücksspieländerungsstaatsvertrag) rechtliche Lücken aufwies. Dieser Vertrag sollte auf die Legalisierung von Online-Sportwetten abzielen, beschränkte jedoch die Anzahl der Online-Wettlizenzen vollkommen willkürlich und lehnte die Genehmigung von [Casino-Spielen] im Internet ab.

Den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag traf 2017 ein ähnliches Schicksal, nachdem das Land Schleswig-Holstein, das zuvor ein sehr viel umfassenderes Gesetz zu Online-Glücksspielen auf Landesebene verabschiedete, die überarbeitete Fassung des Glücksspielstaatsvertrags nicht ratifizieren wollte. Kurz vor Weihnachten liefen die von Schleswig-Holstein 2012 vergebenen Online-Lizenzen aus und führten zu weiterer Verunsicherung hinsichtlich der bereits im Vorfeld inkonsistenten und für die Anbieter verwirrenden gesetzlichen Rahmenbedingungen.

2016 versuchte Hessen, die bestehenden Gesetzeslücken zu schließen, indem es „zeitlich befristete Duldungsverfügungen“ anbot, die Online-Wetten erlaubt hätten. Diese befristeten Duldungen wurden jedoch im darauffolgenden Jahr vom Hessischen Verwaltungsgericht kassiert.

Hessen und Schleswig-Holstein sind nicht die einzigen Bundesländer, die bereit sind, entsprechende Rahmenbedingungen im Alleingang auf Landesebene durchzusetzen, wenn auf Bundesebene kein Konsens erreicht werden kann. Zuvor hatten auch die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ihre Absicht bekundet, die landesspezifischen Sonderregelungen Schleswig-Holsteins zur Online-Regulierung zu übernehmen. Und auch das Bundesland Bayern möchte in diesem Bereich vorankommen.